Positionspapier für eine integrierte Ernährungspolitik

17. März 2025

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordern wir mit dem Bundesnetzwerk der Ernährungsräte und 13 weiteren Organisationen der Ernährungs- und Gesundheitspolitik sowie des Verbraucher- und Umweltschutzes in einem Positionspapier eine beschleunigte und kohärente Umsetzung ernährungspolitischer Maßnahmen. Ansonsten drohen erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz und soziale Teilhabe. 

Grundnahrungsmittel werden immer teurer, ohne dass die Preise einen wesentlichen Beitrag zur Deckung der Produktionskosten auf den Höfen leisten. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung muss für alle Verbraucher:innen leistbar sein und zur einfachsten Wahl werden. Bereits verursachte ökologische, wirtschaftliche und soziale Kosten des Ernährungssystems und zukünftige Kosten der notwendigen Transformation müssen vom Verursacher getragen werden und dürfen nicht einfach auf die Verbraucher:innen, einzelne Produzent:innen und das Lebensmittelhandwerk verschoben werden.

Deshalb ist das Netzwerk der Ernährungsräte Teil des Bündnisses #ErnährungswendeAnpacken. Gemeinsam priorisieren wir sechs Handlungsfelder auf bundespolitischer Ebene: 

1. Die Stärkung einer pflanzenbetonten Ernährung und Landwirtschaft durch eine priorisierte Förderung von kurzen Lieferwegen, regionalen Verarbeitungs- und Versorgungsstrukturen und eine schnelle Fertigstellung und Umsetzung der angekündigten Proteinstrategie.
2. Eine Neuausrichtung der Lebensmittelbesteuerung und gesetzlichen Einordnung von Grundnahrungsmittel ausgerichtet auf gesunde, pflanzenbasierte, klimafreundliche und nach Bio-Standard erzeugte Nahrungsmittel im Sinne der Empfehlungen des Bürgerrates und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE).
3. Die Umsetzung des Rechts auf angemessene Nahrung als Teil der Daseinsvorsorge durch die Gewährleistung von angemessenen Sozialleistungen, Ernährungsangeboten, fairen Arbeitsbedingungen, der Lieferkettensorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette und der Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel mit entsprechender Beschwerdekompetenz.
4. Verbesserte Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas, Pflegeheimen, Krankenhäusern und Betriebskantinen nach DGE-Qualitätsstandards und mit einer sukzessiven Erhöhung des Bio-Anteils auf 50 % bis 2030. Eine beitragsfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung muss bundesweiter Standard werden, wobei der Bund mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen sollte.
5. Eine aktive Gestaltung von gesunden Ernährungsumgebungen auch durch verbindliche Rahmenbedingungen für die Bereiche Lebensmittelwerbung, Kennzeichnung, Nachhaltigkeit und Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz.
6. Bilanzierung der Auswirkungen unserer Ernährungsgewohnheiten auf Umwelt, Gesundheit und Sozialverträglichkeit durch nachvollziehbares und transparentes Monitoring 

Fokus auf beitragsfreies, bio-regionales und klimafreundliches Schul- und Kitaessen

Das Bundesnetzwerk der Ernährungswende fokussiert sich auf die Umsetzung eines beitragsfreien, bio-regionalen und klimafreundlichen Schul- und Kitaessen. Zudem werden wir gemeinsam mit Vertretert*innen des Bürgerrates “Ernährung im Wandel” dafür sorgen, dass die Bürgerrats-Empfehlungen aus dem letzten Jahr nun vom neuen Parlament in die Umsetzung gebracht werden.

Und da steht es im SPD-Wahlprogramm: “Dabei werden wir die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ beachten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, dass alle Kita-Kinder und alle Schüler*innen in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten.”

Über welchen Weg Bundesmittel zukünftig Kommunen dabei unterstützen können, eine beitragsfreie Verpflegung zu gewährleisten, muss nun geklärt werden. Ebenso, wie es möglich sein sollte die Küchen- und Kantinen-Infrastruktur bei Kita- und Schulsanierungen und Neubauten aus dem Sonder-Investitionsprogramm zu stemmen.