Zeit für mutige Agrarpolitik!

Am 18. Januar waren 9.000 Menschen in Berlin auf der Straße, um gemeinsam für eine bessere Agrarpolitik zu demonstrieren. Wir waren auf der „Wir haben es satt“-Demo dabei und haben gemeinsam mit vielen anderen dazu aufgerufen, am 23. Februar eine mutige Agrarpolitik zu wählen!

Der Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass dies gar nicht so einfach ist: Keine der etablierten Parteien hat mutige Agrarpolitik im Programm. Viele ernährungspolitisch relevante Themen werden von allen Parteien nur unzureichend behandelt. So steht „Nachhaltige Landwirtschaft“ nur bei den Grünen im Programm, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einer Proteinstrategie und zur Planetary Health Diet finden sich aber weder dort noch in den Wahlprogrammen anderer Parteien. Keine Partei positioniert sich explizit zu einem beitragsfreien und gesunden Kita- und Schulessen, zur Förderung von Ernährungsbildung oder zu einer nachhaltigen Bodenpolitik. BSW und Grüne thematisieren Zugang zu gesunder Ernährung als Grundrecht bzw. Ernährungssicherheit; das Stichwort Ernährungsarmut kommt aber auch hier nirgends vor. Konkrete Maßnahmen zur Finanzierung der Ernährungswende tauchen ebenfalls in keinem Wahlprogramm auf.

Wir finden: Hier ist Verbesserungsbedarf! Deswegen haben wir im Bundesnetzwerk der Ernährungsräte (siehe nächster Beitrag) zehn Fragen für Wahlkreiskandidierende zusammengetragen. Nutzt sie gerne, um eure Kandidat*innen zu mutiger Agrarpolitik zu befragen. Hier findet ihr die Fragen zu Gemeinschaftsverpflegung, Proteinwende, Marktmacht, Steuerreform, Ernährungsarmut, Bodenpolitik, regionaler Wertschöpfung und mehr.

Übrigens: Auf der harmlos klingenden Homepage „lieber-wählen.de“ ruft die Lebensmittel-Lobby dazu auf, bei der Bundestagswahl für ihre Interessen zu stimmen. Hier könnt ihr mehr darüber lesen und dazu beitragen, die Wahlkampagne der Lebensmittel-Konzerne zu stoppen: Schluss mit dieser Einmischung in die Bundestagswahl!